Es war die Bedingung der Türkei für weitere Besuche von Abgeordneten bei deutschen Truppen in Icirlik: Die Bundesregierung soll sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Nach Informationen des "Spiegel" plant die Regierung nun diesen Schritt.
Die Bundesregierung plant nach Informationen des "Spiegel" eine politische Geste an die türkische Regierung: Damit deutsche Abgeordnete die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten besuchen können, will sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Dafür soll Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Presse eine entsprechende Stellungnahme verlesen.
Anfang Juni hatte der Bundestag die in den Jahren 1915/16 vom Osmanischen Reich an den Armeniern verübten Verbrechen als Völkermord bezeichnet. Daraufhin kam es zu Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen, die Türkei zog ihren Botschafter aus Berlin ab. Zudem untersagte sie deutschen Abgeordneten den Besuch der Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort hat die Bundeswehr mehr als 200 Soldaten, sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen.
Keine juristische Bedeutung
Nun sollen sich aber laut "Spiegel" das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt darauf geeinigt haben, dass Seibert sich im Namen der Bundesregierung von dem Schritt des Bundestags distanziert. Er soll verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.
Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenien-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in der ARD.
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