četvrtak, 1. rujna 2016.

EU ringt um richtigen Umgang mit der Türkei

Der Umgang mit der Türkei spaltet die Europäische Union. Sollte man die Beitrittsverhandlungen abbrechen oder sich um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen? Darüber müssen die Außenminister bei ihrem Treffen in Bratislava beraten.
Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel
Wieder einmal muss die Europäische Union (EU) ihr Verhältnis zum Partner Türkei neu ausbalancieren - denn derzeit sind die Europäer in dieser Frage gespalten. Während der österreichische Kanzler Christian Kern etwa lautstark den Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordert, sehen andere - allen voran die Briten etwa oder auch die EU-Kommission - das ganz anders. Und auch die Bundesregierung hält wenig davon, sämtliche Brücken abzubrechen und damit auch den Flüchtlings-Deal zu gefährden.

Um Verbesserung des Klimas bemüht

Jedenfalls hatten hochrangige EU-Politiker ihre Wortwahl gegenüber Ankara in den vergangenen Tagen hörbar entschärft. Die türkische Regierung hatte sich zuletzt wiederholt darüber beklagt, dass die Europäer ihr nach dem vereitelten Militär-Putsch nicht genügend Rückendeckung gegeben habe.
Gestern jedoch war unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Türkei gereist. Zwar trat auch er ohne Lösung im Streit um die Visums-Freiheit die Heimreise an. Jedoch war spürbar, dass beide Seiten um eine Verbesserung des vergifteten Klimas bemüht waren.

EU-Politiker wie verwandelt

EU-Politiker hatten Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, nach dem Scheitern des Militär-Coups beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer überreagiert zu haben. Allen voran Martin Schulz, der im ARD-Interview erklärt hatte, Erdogan versuche, sich das Land zu unterwerfen. Doch nun ist die Tonlage eine andere geworden.
Geradezu wie verwandelt waren zuletzt Politiker des EU-Parlaments von einer Türkei-Reise zurückgekehrt: "Wir dürfen nicht vergessen, dass das Land einen schweren Schock erlitten hat", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok. Der CDU-Mann riet beiden Seiten dringend, verbal abzurüsten.
Eine für die Europäer äußerst unangenehme Nebenwirkung der zuletzt eingetrübten Beziehungen ist, dass das Flüchtlingsabkommen am seidenen Faden hängt. Ankara droht nach wie vor, den Pakt platzen zu lassen, wenn nicht im Oktober wie geplant die Visums-Freiheit für die Türkinnen und Türken kommt.

Syrien-Krieg Thema beim Ministertreffen

Auch das Eingreifen der türkischen Armee im Syrien-Krieg dürfte für die Außenminister der EU heute ein Gesprächs-Thema sein. EU und USA hatten kritisiert, dass Ankara im Nachbarland nicht nur den sogenannten "Islamischen Staat", sondern auch die Kurden ins Visier nehme.

Auf Distanz zur Armenien-Resolution?

Es war die Bedingung der Türkei für weitere Besuche von Abgeordneten bei deutschen Truppen in Icirlik: Die Bundesregierung soll sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Nach Informationen des "Spiegel" plant die Regierung nun diesen Schritt.
Die Bundesregierung plant nach Informationen des "Spiegel" eine politische Geste an die türkische Regierung: Damit deutsche Abgeordnete die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten besuchen können, will sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Dafür soll Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Presse eine entsprechende Stellungnahme verlesen.
Anfang Juni hatte der Bundestag die in den Jahren 1915/16 vom Osmanischen Reich an den Armeniern verübten Verbrechen als Völkermord bezeichnet. Daraufhin kam es zu Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen, die Türkei zog ihren Botschafter aus Berlin ab. Zudem untersagte sie deutschen Abgeordneten den Besuch der Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort hat die Bundeswehr mehr als 200 Soldaten, sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen.

Keine juristische Bedeutung

Nun sollen sich aber laut "Spiegel" das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt darauf geeinigt haben, dass Seibert sich im Namen der Bundesregierung von dem Schritt des Bundestags distanziert. Er soll verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.
Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenien-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in der ARD.

Schweiz nimmt Ex-DFB-Funktionäre ins Visier

War die WM 2006 gekauft oder nicht? Dieser Frage geht nun auch die Schweizer Bundesanwaltschaft nach und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Chef der deutschen WM-Bewerbung Beckenbauer. Auch gegen die Ex-Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt wird ermittelt.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 nicht nur gegen den ehemaligen Chef der deutschen Bewerbung, Franz Beckenbauer. Laut der Behörde werde auch gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt bereits seit November 2015 ermittelt. Sie alle gehörten dem Organisationskomitee der Weltmeisterschaft an.
In enger Koordination und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Österreichs sowie Deutschlands hätten heute an insgesamt acht Orten zeitgleich Hausdurchsuchungen stattgefunden, hieß es weiter. "Zudem wurden verschiedene Beschuldigte durch die Bundesanwaltschaft, oder im Auftrag der Bundesanwaltschaft einvernommen."
Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass gegen Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche ermittelt werde. Grund dafür sollen eine Reihe dubioser Zahlungsströme zwischen 2002 und 2005 sein, in einer Höhe von mehr als zehn Millionen Schweizer Franken.

Beckenbauer - Schweiz - Katar

Im Untersuchungsbericht zum Skandal, der den damaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach das Amt kostete, hatte die Kanzlei Freshfields aufgedeckt, dass eine ominöse Millionen-Zahlung nach Katar im Jahr 2002 über ein Konto von Beckenbauer und dessen früheren Manager Robert Schwan lief. Demnach flossen damals sechs Millionen Schweizer Franken vom Beckenbauer/Schwan-Konto an eine Schweizer Anwaltskanzlei, die das Geld an die Firma KEMCO Scaffolding Co. weiterleitete. Später kamen noch weitere Zahlungen dazu. Nach Angaben der Freshfields-Ermittler gehörte diese Firma dem damaligen FIFA-Vize Mohammed bin Hammam, der mittlerweile wegen Korruption lebenslang gesperrt ist.
Unklar ist bis heute, was danach mit dem Geld passierte, und warum Beckenbauer und Schwan diese Zahlungskette auslösten. Ein Teil des Geldes soll aber später wieder an Beckenbauer zurückgeflossen sein. Er hatte stets erklärt, von den Zahlungen nichts gewusst zu haben.

Zwanziger sieht Ermittlungen gelassen

Bislang ermittelte nur die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Steuerhinterziehung. Da die Transaktionen über die Schweiz liefen, schaltete sich nun die Schweizer Bundesanwaltschaft ein. Für "ungetreue Geschäftsordnung" drohen in der Schweiz eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis, in besonderen Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft.
Eine Reaktion von Beckenbauer oder seinem Management gab es zunächst nicht. Zwanziger sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa den Ermittlungen gelassen entgegen. "Das hat keine Substanz", sagte er und verwies in diesem Zusammenhang auf den Untersuchungsbericht der Kanzlei Freshfields. "Da steht ganz eindeutig drin, dass ich von diesen Vorgängen nichts gewusst habe."

Kommt jetzt Apples Kehrtwende?

Nicht nur in Europa stehen Apples Steuerpraktiken in der Kritik - auch in Amerika. Grund: Der Tech-Konzern parkt irrsinnige Geldbeträge im Ausland, um sie in den USA nicht versteuern zu müssen. Doch nun deutet Konzernchef Cook einen Sinneswandel an.
Liquide Vermögen in Höhe von 215 Milliarden Dollar hält der US-Konzern Apple im Ausland. Nun hat Unternehmenschef Tim Cook in einem Interview angekündigt, einen Teil des Geldes in die USA zu überführen - trotz der beträchtlichen Steuern, die dann fällig werden. Für die Zahlungen an den Fiskus habe man "mehrere Milliarden Dollar beiseite gelegt", sagt Cook dem staatlichen irischen Radiosender RTE.
Wie viel Geld genau Apple "repatriieren" werde, verriet Cook zwar nicht. Trotzdem deuten die Äußerungen auf einen Sinneswandel hin. Lange Zeit hatte Apple nämlich ausgeschlossen, die vor allem in Europa erzielten Gewinne auf die heimischen Firmenkonten zu transferieren. Als Grund führte Cook an, dass ihm die entsprechenden Steuersätze in den USA - rund 40 Prozent - zu hoch seien.

Apple-Chef attackiert EU-Kommission scharf

Unterdessen fuhr Cook schwere Geschütze gegen die EU-Kommission auf, nachdem diese Apple Anfang der Woche zu Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro verdonnert hatte. Die Anschuldigungen aus Brüssel seien "politischer Mist", sagte der Manager in einem Interview mit dem "Irish Independent". Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich gegen die Entscheidung zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen."
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager wies die Kritik umgehend zurück. Es handele sich nicht um eine politische Maßnahme, sagte Vestager. "Die Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls."

Söder stellt sich hinter Apple

Bayerns Finanzminister Markus Söder stellte sich dagegen hinter Apple: "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."
Der Hintergrund seiner Äußerungen: Die deutsche Apple GmbH sitzt in München. Damit sei das bayerische Finanzministerium hierzulande für den Fall zuständig, so die SZ. Dass der deutsche Fiskus von der Brüsseler Entscheidung profitieren könnte, ist gleichwohl nicht zu erwarten. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilte Söders Ministerium mit.

"Söder macht sich zum Komplizen"

Bei SPD, Linken und Grünen sorgten die Äußerungen Söders für Unmut. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte das Statement "befremdlich". Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Söder Lobbyismus vor: "Statt die Kommission mit aller Kraft in dem Bemühen zu unterstützen, fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple."
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Sven Giegold, erklärte, Söders Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission sei ein Freibrief für Steuervermeider.